|
|||
---|---|---|---|
STENOGRAFISCHE PROTOKOLLE DES BURGENLÄNDISCHEN LANDTAGES
|
|||
1. W A H L P E R I O D E |
|||
Sitzungs-nummer |
Sitzung vom |
Schriftart "Times" |
Bemerkungen zu besonderen Tagesordnungspunkten |
1 |
Angelobung des Alterspräsidenten - Wahlen und Ansprachen der Präsidenten | ||
2 |
Wahl des Landeshauptmannes und der sechs übrigen Mitglieder der Landesregierung / Anfragen betr. Ansammlungen von Freischärlern / Wortmeldungen: Landeshauptmann Dr. Rausnitz / Abg. Leser, Stesgal und Wolf | ||
3 |
Anfragen betr.: Unsicherheit der Verkehrsverhältnisse / Eisenbahnunfälle / Aufenthalt der Banditenführerin Gräfin Erdödy in Wien / Übergriffe des Raaber Bischofs. Festsetzung des Landeswappens und der Landesfarben / Gesetz über die Gemeindesekretäre / |
||
4 |
• |
Dringliche Anfragen: Aufenthalt einer Banditenführerin in Wien / Übergriffe des Raaber Bischofs/ Anträge: Abbau des Großgrundbesitzes / Gesetz betr. den Dienstvertrag der Landarbeiter / Regelung der Besoldungsverhältnisse der Lehrpersonen an den öffentl. Volks- und Bürgerschulen. |
|
5 |
Regelung des Schulwesens (Abg. Gesell)/ Zigeunerplage (Abg. Huber) / Sozialpolitik (Abg. Leser, Abg. Mosler) / Gemeindewahlordnung (Abg. Wolf, Ratz, Till) | ||
6 |
Gesetz zur Einhebung einer Lohn- und Gehaltsabgabe für öffentliche Fürsorgezwecke Gesetz betr. Aufhebung des ungarischen Nationalfeiertages am 20. August |
||
7 |
Entscheidung des Völkerbundrates über die endgültige Festsetzung der Landesgrenzen (Zehn Gemeinden fallen an Ungarn zurück). |
||
8 |
• |
Gesetzesbeschlüsse: Einhebung einer Landesumlage,Einhebung von Heimatrechtsgebühren, Einführung von Jagd- und Fischereikarten Bericht des Rechtsausschusses betr. Pächterschutz, Wertpapierzinsen, Zigeunerplage. |
|
9 |
• |
Eherecht im Burgenland / Festsetzung einer Landeshauptstadt / Gesetz betr. die Landesfinanzkontrolle / Gesetz über die Anstellung der Lehrer / Gesetz betr. die Bestellung der Schulleiter / Gesetzliche Ermächtigung der Landesregierung zur geringfügigen Änderung von Landtagsbeschlüssen und sonstigen Beschlüssen, falls es sich als notwendig herausstellt, geringfüige, das Wesen des betreffenden Gesetzes nicht berührende Änderungen selbständig vorzunehmen. | |
10 |
Dringliche Anfrage betr. Dollarsammlung im Bezirk Güssing (Auswanderer nach Amerika). Gesetz betr. die Wahl von Gemeindevertretungen in allen Gemeinden. |
||
11 |
Landesvoranschlag 1.8. - 31.12.1922 Anfragen und Anträge: Unterstützungsbeiträge für Hagelgeschädigte / Zurücksetzung von Burgenländern im Verwaltungsdienst / Grenzverletzungen in Mörbisch / Grenzberichtigungen bei Deutsch-Jahrndorf / Soziale Rechtsangleichung für bgld. Kriegsbeschädigte. |
||
12 |
Dringliche Anfragen: Grenzabsteckung Mogersdorf /Entwässerung Leitha - Inundationsgebiet / Bahnbau Pinkafeld - Pinggau Gesetz betr. die vorläufige Regelung der Schulaufsicht im Burgenlande (Wiederholungsbeschluss) Gesetz betr. die Führung des Landeshaushaltes vom 1.1. bis 30.4.1923 Gesetz betr. die Einführung von Heimatgebühren. |
||
13 |
Anfragen: Ernennung von Schulleitern durch den apostolischen Administrator /Missstände bei der bgld. Krankenkassa Dringlichkeitsanträge: Ausübung des Gewerbes von Burgenländern in den übrigen Bundeländern / Überschreitung der Grenzen durch ung. Patrouillen. Anträge: Errichtung einer Bürgerschule in Güssing / Förderung des Feuerwehrwesens |
||
14 |
Gründung einer burgenländischen Elektrizitätswirtschaftsaktiengesellschaft / Landesbeitrag zu den Baukosten der Bahn Friedberg - Pinkafeld / Grenzregelung für die von ung. Gemeinden abgetretenen Grundflächen | ||
15 |
Gesetzesvorlage betr. die Führung des Landeshaushaltes in der Zeit vom 1. Mai 1923 bis 15. Juni 1923 Gesetzesvorlage betr. Fremdenzimmerabgabe |
||
16 |
Dringliche Anfragen: Einfuhr fremländischer Landarbeiter in das Burgenland, Vorgang der Gendarmerie in Tadten. Dringlichkeitsanträge: Errichtung eines Gewerbegerichtes In Eisenstadt. Gesetzesentwürfe: Führung des Landeshaushaltes vom 1.5. bis 30.6.1923 / Einführung einer Fremdenzimmerabgabe |
||
17 |
Bau einer Zweigstrasse von Heiligenkreuz nach Mogersdorf; Instandsetzung von Brücken auf dem Straßenzuge Lutzmannsburf - Unterloisdorf. Anlage eines Frachtenbahnhofes in Neuthal. |
||
18 |
Gesetzesentwürfe: Landesgrundsteuer / Landesgebäudesteuer / Erhöhung der Landesabgabe von Kraftfahrzeugen. | ||
19 |
Gesetzeswentwurf betr. die vorläufige Regelung der Schulpflicht im Burgenlande. | ||
20 |
Anträge: Fürsorgeabgabe / Errichtung von Postabgabestellen |
||
21 |
|||
22 |
|||
23 |
|||
24 |
|||
25 |